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Rechtlichen Rahmenbedingungen, ergänzt mit relevanten Paragraphen
1. Aufsichtspflicht und Jugendschutz
- Jugendschutzgesetz (JuSchG):
- § 5 JuSchG: Teilnahme an öffentlichen Filmvorführungen.
- § 14 JuSchG: Einschränkungen für den Aufenthalt in bestimmten Einrichtungen (z. B. Jugendeinrichtungen).
- § 22 JuSchG: Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Schutzvorschriften.
- Aufsichtspflicht: Keine spezifische gesetzliche Regelung, aber aus allgemeinen Fürsorgepflichten und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ableitbar (§ 1631 BGB).
2. Arbeitsschutz- und Sicherheitsgesetze
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG):
- § 5 ArbSchG: Gefährdungsbeurteilung.
- § 12 ArbSchG: Unterweisung und Betreuung der Beschäftigten.
- § 16 ArbSchG: Mitwirkungspflicht der Beschäftigten.
- Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV):
- § 3 BetrSichV: Gefährdungsbeurteilung bei der Verwendung von Arbeitsmitteln.
- § 5 BetrSichV: Schutzmaßnahmen zur sicheren Benutzung von Arbeitsmitteln.
- § 10 BetrSichV: Instandhaltung und Prüfung der Arbeitsmittel.
3. Unfallverhütung und Versicherung
- Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV-Vorschriften):
- DGUV Vorschrift 1 (Grundsätze der Prävention): § 2 Pflichten der Versicherten.
- DGUV Vorschrift 3 (Elektrische Anlagen und Betriebsmittel): § 5 Wiederholungsprüfung von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln.
- DGUV Vorschrift 100-500: Sicherheitsregeln für den Einsatz von Maschinen.
- Versicherungsschutz: Die Unfallversicherungspflicht ist in der Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) geregelt.
4. Brandschutzbestimmungen
- Landesbauordnungen und Brandschutzgesetze:
- Die Brandschutzanforderungen sind in den jeweiligen Landesbauordnungen (LBO) der Bundesländer geregelt, zum Beispiel:
- § 17 Musterbauordnung (MBO): Brandschutz.
- Brandschutzverordnungen der einzelnen Bundesländer, wie z. B. VVBauO oder Vollzugsverordnungen der Bauordnung.
- Spezifische Regelungen zur Brandbekämpfung befinden sich in den entsprechenden Verordnungen zum Betrieb von Schulen, Jugendeinrichtungen oder öffentlichen Gebäuden.
5. Datenschutz (DSGVO)
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
- Art. 6 DSGVO: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Einwilligung der Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen erforderlich).
- Art. 8 DSGVO: Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes.
- Art. 32 DSGVO: Sicherheit der Verarbeitung (technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten).
6. Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
- Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG):
- § 1 ProdHaftG: Haftung des Herstellers bei Fehlern von Produkten.
- § 4 ProdHaftG: Definition des Herstellers.
- § 8 ProdHaftG: Haftungsausschluss und Verjährung.
7. Arbeitsschutz für Jugendliche (JArbSchG)
- Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG):
- § 5 JArbSchG: Verbot der Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren.
- § 8 JArbSchG: Arbeitszeitbegrenzung für Jugendliche.
- § 22 JArbSchG: Verbot von gefährlichen Arbeiten.
- § 29 JArbSchG: Ärztliche Untersuchungen zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung für die Arbeit.
8. Umgang mit Gefahrstoffen (GefStoffV)
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV):
- § 6 GefStoffV: Gefährdungsbeurteilung im Umgang mit Gefahrstoffen.
- § 7 GefStoffV: Schutzmaßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers.
- § 14 GefStoffV: Unterweisung der Beschäftigten im sicheren Umgang mit Gefahrstoffen.