Rechtliche Rahmenbedingungen, ergänzt mit relevanten Paragraphen

1. Aufsichtspflicht und Jugendschutz

• Jugendschutzgesetz (JuSchG):
  • § 5 JuSchG: Teilnahme an öffentlichen Filmvorführungen.
  • § 14 JuSchG: Einschränkungen für den Aufenthalt in bestimmten Einrichtungen (z. B. Jugendeinrichtungen).
  • § 22 JuSchG: Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Schutzvorschriften.
• Aufsichtspflicht: Keine spezifische gesetzliche Regelung, aber aus allgemeinen Fürsorgepflichten und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ableitbar (§ 1631 BGB).

2. Arbeitsschutz- und Sicherheitsgesetze

• Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG):
  • § 5 ArbSchG: Gefährdungsbeurteilung.
  • § 12 ArbSchG: Unterweisung und Betreuung der Beschäftigten.
  • § 16 ArbSchG: Mitwirkungspflicht der Beschäftigten.
• Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV):
  • § 3 BetrSichV: Gefährdungsbeurteilung bei der Verwendung von Arbeitsmitteln.
  • § 5 BetrSichV: Schutzmaßnahmen zur sicheren Benutzung von Arbeitsmitteln.
  • § 10 BetrSichV: Instandhaltung und Prüfung der Arbeitsmittel.

3. Unfallverhütung und Versicherung

• Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV-Vorschriften):
  • DGUV Vorschrift 1 (Grundsätze der Prävention): § 2 Pflichten der Versicherten.
  • DGUV Vorschrift 3 (Elektrische Anlagen und Betriebsmittel): § 5 Wiederholungsprüfung von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln.
  • DGUV Vorschrift 100-500: Sicherheitsregeln für den Einsatz von Maschinen.
• Versicherungsschutz: Die Unfallversicherungspflicht ist in der Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) geregelt.

4. Brandschutzbestimmungen

• Landesbauordnungen und Brandschutzgesetze:
  • Die Brandschutzanforderungen sind in den jeweiligen Landesbauordnungen (LBO) der Bundesländer geregelt, zum Beispiel:
    • § 17 Musterbauordnung (MBO): Brandschutz.
    • Brandschutzverordnungen der einzelnen Bundesländer, wie z. B. VVBauO oder Vollzugsverordnungen der Bauordnung.
• Spezifische Regelungen zur Brandbekämpfung befinden sich in den entsprechenden Verordnungen zum Betrieb von Schulen, Jugendeinrichtungen oder öffentlichen Gebäuden.

5. Datenschutz (DSGVO)

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):
  • Art. 6 DSGVO: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung (Einwilligung der Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen erforderlich).
  • Art. 8 DSGVO: Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes.
  • Art. 32 DSGVO: Sicherheit der Verarbeitung (technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten).

6. Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

• Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG):
  • § 1 ProdHaftG: Haftung des Herstellers bei Fehlern von Produkten.
  • § 4 ProdHaftG: Definition des Herstellers.
  • § 8 ProdHaftG: Haftungsausschluss und Verjährung.

7. Arbeitsschutz für Jugendliche (JArbSchG)

• Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG):
  • § 5 JArbSchG: Verbot der Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren.
  • § 8 JArbSchG: Arbeitszeitbegrenzung für Jugendliche.
  • § 22 JArbSchG: Verbot von gefährlichen Arbeiten.
  • § 29 JArbSchG: Ärztliche Untersuchungen zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung für die Arbeit.

8. Umgang mit Gefahrstoffen (GefStoffV)

• Gefahrstoffverordnung (GefStoffV):
  • § 6 GefStoffV: Gefährdungsbeurteilung im Umgang mit Gefahrstoffen.
  • § 7 GefStoffV: Schutzmaßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers.
  • § 14 GefStoffV: Unterweisung der Beschäftigten im sicheren Umgang mit Gefahrstoffen.